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Aktuelles

Verkehrsrecht
03.08.2010 08:20 Alter: 7 yrs
Kategorie: Verkehrsrecht

Bußgelderhöhung nicht immer rechtens


Nach einer Entscheidung des Kammergerichts in einer Rechtsbeschwerdesache in einem Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren infolge eines sog. qualifizierten Rotlichtverstoßes, ist bei besonders langer Dauer des Rotlichts keine Bußgelderhöhung zwingend geboten.

Das Argument sah das Gericht in der Systematik des Bußgeldkatalogs, nach dem eine Erhöhung der für einen qualifizierten Rotlichtverstoß verhängten Geldbuße nur bei einer Sachbeschädigung oder bei einer konkreten Gefährdung in Betracht kommt.