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Sind Verunreinigungen einer Mietwohnung wegen Tabakkonsums durch den Mieter bzw. auf dessen Kosten zu beseitigen?

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Mietrecht
30.06.2006 11:55 Alter: 12 yrs
Kategorie: Mietrecht

Sind Verunreinigungen einer Mietwohnung wegen Tabakkonsums durch den Mieter bzw. auf dessen Kosten zu beseitigen?

BGH, Urteil v. 28.06.2006, Az. VIII ZR 124/05


Der BGH hatte einen Fall zu entscheiden, in dem einem ehemaligen Mieter nach ca. vier Jahren Mietzeit, durch den Vermieter Kosten für das Streichen und Tapezieren der Wände, Streichen der Türen und Reinigung der Fenster und der Küche in Rechnung gestellt wurden, weil diese durch „Nikotinrückstände“, sprich Rauchen verunreinigt worden seien.

Grundlage dieser Entscheidung war ein durch die Mietparteien formularmäßiger Mietvertrag, in denen ein so genannter „starrer Fristenpan“ bezüglich Schönheitsreparaturen vereinbart war, bei dem nach festen Zeitabständen Schönheitsreparaturen vorgenommen werden sollten, ungeachtet dessen, in welchem Zustand sich die Wohnung befindet. Der BGH hat hier in weiterer Festigung seiner Rechtsprechung festgestellt, dass dieser Fristenplan den Mieter unangemessen benachteiligt und daher unwirksam ist, mit der Folge, dass aus dieser Regelung heraus keine Schönheitsreparaturen vorzunehmen sind.

Mit Wegfall dieser Klausel sind die allgemeinen Regeln des BGB anzuwenden. Danach ist der Mieter aber zur Nutzung des Wohnraums gemäß dem vereinbarten Mietvertrag berechtigt. Er muss Veränderungen und Verschlechterungen der Wohnung nicht vertreten, wenn diese auf dem vertragsgemäßen Gebrauch zurück zu führen sind (Abnutzung).

Wurde durch die Parteien nicht vereinbart, dass nicht geraucht werden dürfe, verhält sich der Mieter nicht vertragswidrig, wenn er raucht und hierdurch Rauchablagerungen entstehen.

Dies bedeutet, dass der Mieter für die Renovierungs- und Beseitigungskosten in diesem Fall nicht aufzukommen hat.

Der BGH hat offen gelassen, ob ein exzessives Rauchen, welches nach kurzer Mietzeit eine Renovierung erforderlich macht, noch als vertragsgemäßer Gebrauch zu sehen ist.

Insbesondere war der Mieter nicht zur Fensterreinigung verpflichtet, weil nach dem Mietvertrag nur die Übergabe einer „besenreinen“ Wohnung geschuldet war und diese sich auf die Beseitigung grober Verschmutzungen beschränkt.