Stellenangebot Rechtsanwaltsfachangestellte/r in Teilzeit

[ WEITER ]

Gewerbliches Mietrecht

[ WEITER ]

Kfz-Leasing: Rücktritt vom Kauf kein Grund zum Einbehalten der Leasingraten

[ WEITER ]

Bußgelderhöhung nicht immer rechtens

[ WEITER ]

Resturlaubsansprüche bleiben voll und nicht anteilig bei Arbeitszeitminderung erhalten

[ WEITER ]

Für Ferienjobber: Für Schüler und Stundenten steht in der Ferienzeit zur Aufbesserung des Taschengeldes ein Ferienjob an. Ab wann werden Sozialabgaben fällig?

[ WEITER ]

Unterhalt für die Mutter eines unehelichen Kindes auch über die Dauer von drei Jahren hinaus möglich

[ WEITER ]

Sind Verunreinigungen einer Mietwohnung wegen Tabakkonsums durch den Mieter bzw. auf dessen Kosten zu beseitigen?

[ WEITER ]

Gewährleistungsausschluss – von Privatanbietern bei eBay

[ WEITER ]

Aktuelles

Familienrecht
18.07.2006 10:35 Alter: 12 yrs
Kategorie: Familienrecht

Unterhalt für die Mutter eines unehelichen Kindes auch über die Dauer von drei Jahren hinaus möglich

BGH, Urteil v. 05.07.2006, Az. VII ZR 11/04


Der BGH hatte einen Fall zu entscheiden, in dem die Mutter eines unehelichen Kindes auch über das dritte Lebensjahr des Kindes hinaus Unterhalt für sich vom Vater beziehen wollte. 

Gem. § 1612l Abs. 2 BGB kann die Mutter eines nichtehelichen Kindes von dem Kindsvater für sich Unterhalt verlangen, wenn diese infolge der Schwangerschaft einer Erwerbstätigkeit nicht nachgehen kann oder –was der häufigere Fall ist- von der Mutter wegen der Pflege und Erziehung des Kindes eine Erwerbstätigkeit nicht erwartet werden kann. Diese Unterhaltspflicht gilt grundsätzlich nur für drei Jahre, kann aber unter Berücksichtigung der Be-lange des Kindes von längerer Dauer sein. 

Im vorliegenden Fall hat der BGH die Bedeutung des grundrechtlich verankerten Schutzes der Familie heraus- und klargestellt, dass eine Differenzierung der Dauer des Unterhalts zwischen einer Mutter eines ehelichen Kindes und der Mutter reines nichtehelichen Kinds verfassungsrechtlich von Bestand ist. Allerdings kann die Ausgestaltung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft im Einzelfall einen besonderen Vertrauenstatbestand begründen, der als elternbezogener Grund eine Fortdauer des Unterhaltsanspruchs über die Vollendung des dritten Lebens-jahres hinaus aus Billigkeit gebietet. 

Dies bedeutet, dass aufgrund der Umstände der nichtehelichen Lebensgemeinschaft, deren Dauer, deren Ausgestaltung und Verteilung der Erwerbstätigkeit, aber auch wegen besonderer Umstände, die das gemein-same Kind betreffen, sich Gründe ergeben können, die einen Unterhalt für die Kindsmutter erforderlich machen – im vorliegend entschiedenen Fall bis zum siebten Lebensjahr des unehelich geborenen Kindes.