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Gewährleistungsausschluss – von Privatanbietern bei eBay

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Aktuelles

Zivilrecht
10.05.2006 09:34 Alter: 12 yrs
Kategorie: Zivilrecht

Gewährleistungsausschluss – von Privatanbietern bei eBay

Gewährleistung auch bei privaten Auktionen möglich


Auch bei Online-Auktionen sind (Privat-) Anbieter verpflichtet, ihre angebotenen Waren vollständig zu beschreiben. Die Käufer wollen schließlich (vor Erwerb durch Zuschlag bzw.Zeitablauf) wissen, was sie erwerben.

Erhält der Erwerber entgegen der Beschreibung mangelhafte oder andere Ware, kann er sich wehren. Auch beim Handel zwischen Privatleuten gilt die gesetzliche Gewährleistungszeit von bis zu zwei Jahren. Hierbei ist es unerheblich, ob es sich um Neu- oder Gebrauchtwaren handelt. 

Privaten Verkäufern ist im Gegensatz zu gewerblichen Anbietern jedoch die Möglichkeit eröffnet, diese Gewährleistung auszuschließen. Bei eBay und andern Verkaufs- bzw. Auktionsplattformen im Internet ist dies mittlerweile immer mehr verbreitet. Anbieter benutzen dann z.B. Formulierungen wie "Dies ist eine Privatauktion, deshalb keine Gewährleistung und kein Rückgaberecht", die unter das Angebot gesetzt werden.

Ausnahmen

Diese Ausschlüsse sind nicht immer wirksam. Der Käufer hat immer einen Anspruch auf Gewährleistung, wenn die gekaufte Ware einen Sachmangel gemäß § 434 BGB aufweist. Wann ein solcher Mangel vorliegt, steht in § 434 Abs. 1 BGB: "Die Sache ist frei von Sachmängeln, wenn sie bei Gefahrübergang die vereinbarte Beschaffenheit hat."

Im Klartext: Gefahrübergang meint Aushändigung/Übergabe oder Abgabe zum Versand der Ware. Besondere Bedeutung an der Regelung des § 434 Abs. 1 BGB beinhaltet der Begriff der „Vereinbarung“. Als vereinbart gelten die Produkteigenschaften (und Produktbeschreibungen), die der Verkäufer in seiner Beschreibung zur angebotenen Ware benennt, wie er diese also bewirbt. 

Wird z.B. ein Gegenstand als gebraucht, aber voll funktionsfähig oder wunderschön beschrieben und weist der Anbieter auf keinerlei Defekte und Mängel hin, darf der Käufer davon ausgehen, ein funktionierendes Gerät zu erhalten. Weist der Anbieter gezielt auf einzelne Mängel hin und verbindet dies mit dem oder gleichwertigen Zusätzen – hier noch die Mängel: - etc., dann darf der Erwerber grundsätzlich davon ausgehen, dass diese Mängelauflistung bzw. –beschreibung abschließend ist, also keine weiteren Mängel bestehen. Zu beachten ist hier, dass Mängel nicht gleichzusetzen sind mit den den Gebrauchtwaren üblicher Weise anhaftenden üblichen Abnutzungen/Gebrauchsspuren.

Wird hingegen die Sache ohne weitere werbenden Zusätze beworben, so kann dies für den Verkäufer von Gebrauchtwaren im Gewährleistungsbereich von Vorteil sein. Verbunden mit einem klaren Gewährleistungsausschluss besteht dann eine relative Rechtssicherheit vor unberechtigter Inanspruchnahme durch den Erwerber.

Die Angebotsbeschreibung muss aber vollständig sein

Sind dem Verkäufer Mängel bekannt und gibt er diese bei der Angebotserstellung nicht an, obwohl er erkennt oder erkennen muss, dass die Warenbeschaffenheit ohne die Mängel für den Erwerber Voraussetzung für den Erwerb ist, nutzt es ihm nichts, wenn er die Gewährleistung für sein Angebot ausgeschlossen hat. Es wird hier von einem arglistigen Verschweigen von Seiten des Verkäufers ausgegangen. § 444 BGB regelt dann ausdrücklich, dass dieser Ausschluss nicht wirksam ist. Der Käufer kann in einem solchen Fall, wenn der Mangel tatsächlich vorhanden ist, gleichwohl reklamieren. Ihm stehen dann verschiedene Rechte zu, wie z.B. den Kaufpreis zu mindern oder vom Kaufvertrag zurückzutreten und/oder Schadensersatz zu fordern.

Aber aufgepasst: Zunächst ist der Mangel bzw. sind die Mängel zu sichern (Beweisfrage).

Zudem ist der Verkäufer in der Regel unter Fristsetzung zur Mängelbeseitigung oder aber zur Lieferung einer mangelfreien Sache (wie auch immer) aufzufordern. Der Verkäufer hat nämlich ein Wahlrecht, wie er vorgehen will und darf. Erst wenn der Verkäufer dieser Aufforderung nicht nachkommt, kann der Käufer (rechts-)wirksam seine Rechte gegen den Verkäufer geltend machen.

Hat ein Anbieter hingegen auf Mängel und Defekte hingewiesen, können gegen ihn nach § 442 BGB keine Gewährleistungsansprüche (bezüglich dieser Mängel) angemeldet und durchgesetzt werden.

Ob der Anbieter die Gewährleistung wirksam ausgeschlossen hat, hängt letztendlich davon ab, ob er sein Angebot vollständig und korrekt beschrieben hat.