Stellenangebot Rechtsanwaltsfachangestellte/r in Teilzeit

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Gewerbliches Mietrecht

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Kfz-Leasing: Rücktritt vom Kauf kein Grund zum Einbehalten der Leasingraten

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Bußgelderhöhung nicht immer rechtens

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Resturlaubsansprüche bleiben voll und nicht anteilig bei Arbeitszeitminderung erhalten

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Für Ferienjobber: Für Schüler und Stundenten steht in der Ferienzeit zur Aufbesserung des Taschengeldes ein Ferienjob an. Ab wann werden Sozialabgaben fällig?

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Unterhalt für die Mutter eines unehelichen Kindes auch über die Dauer von drei Jahren hinaus möglich

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Sind Verunreinigungen einer Mietwohnung wegen Tabakkonsums durch den Mieter bzw. auf dessen Kosten zu beseitigen?

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Gewährleistungsausschluss – von Privatanbietern bei eBay

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Archiv

24.03.2006

Zur Betriebskostenabrechnung bei gemischt genutzten Abrechnungseinheiten / Keine grundsätzliche Pflicht des Vermieters Kopien der Abrechnungsbelege bereit zu stellen

BGH, Urteil v. 08.03.2006, Az. VIII ZR 78/05[ WEITER ]

Kategorie: Mietrecht

27.10.2005

Beratungshaftung der Banken bzgl. des Widerrufsrechts bei Haustürgeschäften bei Erwerb von „Schrottimmobilien"

EUGH, Urteile v. 25.10.2005, Az. C-229/04 u. C-350/03[ WEITER ]

Kategorie: Bank-/Kreditrecht

24.10.2005

Vorsichtshalber Widerspruch gegen den Grundsteuerbescheid einlegen?

Verfassungsbeschwerde gegen Grundsteuerbescheid anhängig[ WEITER ]


27.09.2005

Ein Anlagevermittler kann auf Schadensersatz haften, selbst wenn ein Anlageberater beteiligt war

OLG Köln, Urteil v. 15.07.2005, Az. 6 U 227/04[ WEITER ]

Kategorie: Bank-/Kreditrecht

22.08.2005

Eine Versicherung darf Ihre Versicherungsnehmer nicht per Telefonanruf auf Angebote betreffend eine Änderung, Ergänzung, Ausweitung, ein neues Angebot oder eine Verlängerung eines bestehenden Versicherungsvertrags aufmerksam machen.

OLG Frankfurt am Main, Urteil v. 21.07.2005, Az. 6 U 175/04[ WEITER ]


22.08.2005

Drei Jahre nach Erwerb von Wertpapieren verjähren Schadensersatzansprüche aufgrund Verletzung von Aufklärungs- oder Beratungspflichten gegen den Anlageberater.

BGH, Urteil v. 08.03.2005, Az. XI ZR 170/04 [ WEITER ]

Kategorie: Bank-/Kreditrecht

15.08.2005

Endet eine Kündigungsfrist auf einen Sonn-/Feiertag und/oder Sonnabend, so verlängert sich hierdurch die Kündigungsfrist nicht.

BGH, Urteil v. 17.02.2005, Az. III ZR 172/04 [ WEITER ]


14.06.2005

Bei der Abgabe einer Wohnungskündigung gilt der Samstag als Werktag. Es kommt bei der Rechtszeitigkeit der Kündigung auf deren Zugang beim Vermieter an.

BGH, Urteil v. 27.04.2005, Az. VIII ZR 206/04[ WEITER ]

Kategorie: Mietrecht

12.05.2005

Mietrecht: Neue Kündigungsfristen bei Altmietverträgen

Ein neues Gesetz wird voraussichtlich zum 01.06.2005 in Kraft treten.[ WEITER ]

Kategorie: Mietrecht

03.05.2005

Mietrecht: Zahlt der Mieter nach fristloser Kündigung wegen Zahlungsrückständen die Miete nachträglich, so kann dies die fristlose Kündigung wieder unwirksam werden lassen. Eine ordentliche Kündigung aus gleichem Grund kann aber wirksam sein.

BGH, Urteil v. 16.02.2005, Az. VIII ZR 6/04[ WEITER ]

Kategorie: Mietrecht

28.04.2005

Mietrecht: Ein formularmäßiger Kündigungsverzicht für die Dauer von mehr als vier Jahren ist in der Regel unwirksam.

BGH, Urteil v. 06.04.2005, AZ ZR 27/04[ WEITER ]

Kategorie: Mietrecht

19.04.2005

Ein Gesellschafter einer GbR kann zur alleinigen Vertretung ermächtigt sein, wenn der andere Gesellschafter ihm gestattet, nahezu sämtliche Verträge allein namens der Gesellschaft abzuschließen

BGH, Urteil v. 14.02.2005, II ZR 11/03[ WEITER ]

Kategorie: Gesellschaftsrecht

09.03.2005

BGH: Bankgebühren wegen abgewiesener Lastschriften unzulässig

Der BGH hat mit aktuellem Urteil vom 08.03.2005 (AZ XI ZR 154/04) entschieden, dass Banken keine Gebühren dafür erheben dürfen, dass eine Lastschrift wegen fehlender Deckung zurück gewiesen wird. Hintergrund ist, dass die...[ WEITER ]

Kategorie: Bank-/Kreditrecht